gesetzliche Grundlagen

Regelung auf Bundesebene
Das Sozialgesetzbuch verpflichtet die Träger der Kitas dazu, mit den Erziehungsberechtigten "zum Wohle der Kinder" zusammenzuarbeiten. Konkret steht dazu in §22a, SGB VIII geschrieben, dass "die Erziehungsberechtigten an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen" sind. "Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren."

(Quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de)

 

Regelung auf Landesebene
im Sächsischen Kitagesetz wird der Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten unter §6 Sächs. KitaG eine besondere Bedeutung zugemessen. Die Erziehungsberechtigten wirken in Form von Elternversammlungen/Elternabenden und dem Elternrat bei der Erfüllung der Aufgaben der Kita mit, explizit zu beteiligen sind die Erziehungsberechtigten dabei bei:

  • der Fortschreibung oder Änderung der pädagogischen Konzeption
  • der Kostengestaltung (bspw. durch zusätzliche kostenpflichtige Angebote)
  • den Öffnungszeiten der Kita

Die Leitung der Kita und der Träger sind verpflichtet gegenüber den Erziehungsberechtigten und deren Gremien erforderliche Auskünfte zu erteilen.

(Quelle: revosax.sachsen.de/vorschrift/1079-Gesetz_ueber_Kindertageseinrichtungen)

 

Regelung auf  kommunaler Ebene

In Dresden wird weiteres zur Zusammenarbeit zwischen Kita und den Eltern im Grundsatzpapier zur Gestaltung von Erziehungspartnerschaften in öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Dresden geregelt. Es versteht sich als ein "Handlungsrahmen", benennt "Verfahren und Umsetzungsmöglichkeiten" bsp. zu Wahlen, Rechten und Aufgaben des Elternrates.

Mitwirkung und Mitbestimmung

MitwirkungsrechtMitbestimmungsrecht
Die Kita hat die Pflicht, den Elternrat zu informieren, dessen Meinung anzuhören, darüber zu beraten und den Elternrat über den Ausgang der Entscheidung zu informieren.Bei Abstimmungen hat der Elternrat eine aktive Stimme im Entscheidungsprozess, alerdings entscheidet die Mehrheit. Der Elternrat hat kein Veto-Recht.

- Weiterentwicklung des pädagogischen Konzeptes
- Veränderung einrichtungsbezogener Rahmenbedingungen
- Durchführung größerer Baumaßnahmen
- Schließung der Einrichtung
- Informationen zu Personalmangel und deren Auswirkungen auf die Gruppen
- Wahl des Essenanbieters
- Durchführung zusätzlicher Angebote (Sprachkurse, musikalische Angebote...)
- Beabsichtigter Trägerwechsel

- Öffnungs- und Schließzeiten befinden sich in einer Grauzone zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung.
Quelle: Gemeinnützige Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH (DKJS) Sachsen (2019) : Wegweiser zurElternmitwirkung in Dresdner Kitas